Bank zahlt fast 11.500 € Zinsen zurück
Mandant widerruft seinen Kredit und bekommt für Verfahrensdauer Zinsen
Vor dem Kammergericht Berlin wurde am 5. Februar 2019 ein besonderes Urteil gesprochen. Geklagt hatte ein Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin den Widerruf seines Kredits verweigert hatte. Das Kammergericht bestätigte den Widerruf und sprach dem Kläger zudem rund 11.500 € an Zinsen zu.
Zinsen für ungenutzten Kredit
„Einigungen mit Sparkassen, Sparda- und VR Banken sowie PSD-Banken könnten jetzt einfacher werden“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte.
Gleich drei von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile bescheinigen, dass in Nordrhein-Westfalen der sogenannte Widerrufsjoker sticht. Die Landgerichte Köln, Aachen und Bonn haben seit Mitte November 2015 unabhängig voneinander geurteilt, dass Verbraucherdarlehen rückabzuwickeln sind, wenn wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.
Die mzs Rechtsanwälte sind Gründungsmitglieder der dynamisch wachsenden „Arbeitsgemeinschaft Jetzt-widerufen!“, in der sich derzeit 21 renommierte Anwaltskanzleien zusammengetan haben, um für den Erhalt des Widerrufsjokers zu kämpfen. Die Zeit läuft, denn einige politische Akteure planen, mit einer plötzlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung im März 2016 das „ewige Widerrufsrecht“ auch für Altverträge zu stoppen.
Der BGH hat in einer aktuellen Pressemitteilung Neuigkeiten in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts) verkündet. Ganz kurz heißt es darin nur: Der Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, ist auf Antrag der Parteien verlegt worden auf den 15. Dezember 2015, 9.00 Uhr.
Der „Widerrufsjoker“ als Mittel zum vorzeitigen Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ist in den letzten Monaten von vielen Darlehensnehmern genutzt worden. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen eröffnen ihnen häufig gute Erfolgsaussichten. Nicht selten werden sie allerdings von ihren Banken kühl und mit fadenscheinigen Begründungen abgespeist.
Seit einigen Jahren schon beraten wir als Wirtschaftskanzlei unsere Mandanten rund um den „Widerrufsjoker“ und helfen ihnen, ihre Ansprüche gegen die Banken durchzusetzen.
Unzählige Seiten von Darlehensverträgen haben unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht seither gesichtet und auf ihre Richtigkeit überprüft.
Dabei zeigt sich: Es gibt Banken, bei denen die im letzten Jahrzehnt verwendeten Widerrufsbelehrungen besonders oft falsch sind und deren Verbraucherkreditnehmer ihr Darlehen besonders häufig erfolgreich widerrufen können.
Zwei kleine Fußnoten haben dafür gesorgt, dass die Sparkasse Neuss ein Darlehen über 100.000 € rückabwickeln muss. Das befand das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.3.2015 (10 O 131/14).
Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte möchte nach dem großen Zuspruch vorheriger kostenloser Infoveranstaltungen weitere private Darlehensnehmer darüber informieren, wann sie den Widerrufsjoker nutzen und von den Niedrigzinsen profitieren können. Die Rechtsanwälte führen aus, welche Verträge für einen eventuellen Widerruf in Frage kommen, wie die Rechtsfolgen aussehen und vor allem: welche wirtschaftlichen Vorteile der Ausstieg aus alten Darlehensverträgen birgt.
Auf Betreiben der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gab das AG Ratingen mit Urteil vom 05.03.2015, Az. 9 C 89/14, einer sog. Vollstreckungsabwehrklage eines Ratinger Ehepaars gegen die Sparkasse Essen statt. Demnach muss das Ehepaar eine vom Gerichtsvollzieher eingetriebene Forderung über 4.000 Euro nicht zahlen.
Das war passiert:
Am 16. Januar 2015 veröffentlichte die Deutsche Presseagentur diese Nachricht: Die Frankenfreigabe schockiere hunderttausende Kreditnehmer in einigen Ländern Ost- und Südosteuropas. Grund sei das rasante Wachstum der Raten für Hypothekenkredite. Doch auch in Deutschland gibt es Betroffene, denen die unerwartete Freigabe des Schweizer Franken erhebliche Probleme bereitet, berichten die mzs Rechtsanwälte, eine Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Düsseldorf.
Der „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde und dennoch sind sich viele Kreditnehmer unsicher, ob sie ihn nutzen können, nutzen sollten und ob er sich für sie lohnt.
"Gerade in den Jahren 2006 bis 2008 wurden sehr häufig unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet. Immobilienfinanzierungen, die in dieser Zeit abgeschlossen wurden, dürften grundsätzlich widerrufbar sein!" Dr.
Der Grund: Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen fing die sonst übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht an zu laufen. Für die Bankkunden, die sich seinerzeit ihren Hauskauf, umfangreiche Renovierungen oder größere Anschaffungen durch Kredite ermöglicht haben, bietet sich hier eine große Chance. Sie können auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrags widerrufen und so die damals vereinbarten hohen Zinszahlungen stoppen. Der so genannte „Widerrufsjoker“ lässt die Möglichkeit zu, ein Darlehen vorzeitig zu beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
Viele Verbraucher verfügen über eine Rechtschutzversicherung und hoffen, diese bei einem Widerruf von Immobilienfinanzierungen in Anspruch nehmen zu können. Rechtsanwalt Arne Podewils, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Düsseldorf, empfiehlt, vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes die entsprechenden Vertragsunterlagen (Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen) zu prüfen.
Viele Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung nach den aktuell sehr verbraucherfreundlichen Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes widerrufen wollen, kennen das Hin und Her der Banken als Verzögerungstaktik mittlerweile zur Genüge.
Darlehensnehmer sollten nicht ohne vorherige rechtliche Beratung eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank leisten. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Bank falsch über das Widerrufsrecht belehrt hat und wird der Darlehensvertrag widerrufen, versuchen Banken neuerdings, einen Anspruch aus eigenem Vertrag zu konstruieren und so die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung einzubehalten.
Viele Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung nach den aktuell sehr verbraucherfreundlichen Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes widerrufen wollen, kennen das Hin und Her der Banken als Verzögerungstaktik mittlerweile zur Genüge.
Wer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, muss der Bank in der Regel eine üppige Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. „Dabei darf sich die Bank aber nicht unangemessen bereichern. Das stellte jetzt das OLG Oldenburg fest“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mzs Rechtsanwälte.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg untersagte einer Sparkasse mit Urteil vom 4. Juli 2014 eine bestimmte Klausel zur Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen weiter zu verwenden (Az. 6 U236/13). Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale.
Die Kapitallebensversicherung ist nach wie vor des Deutschen liebstes Kind. Für unzählige Sparer ist die Lebensversicherung eine Form der Kapitalsicherung, auf deren Auszahlung man nicht unbedingt bis zum Lebensende warten möchte - vielfach definiert das Leben selbst die Notwendigkeiten.
Rentenversicherungen abzuschließen hat meist gute Gründe.
Ebenso gute Gründe kann es geben, sie wieder auflösen zu wollen. Wer allerdings an das Ersparte heranmöchte, der hat oft hohe Einbußen hinzunehmen, da die Versicherungen regelmäßig nur den Rückkaufswert auszahlen, der niedriger als die insgesamt eingezahlten Prämien ist.
Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen überbieten sich die Anbieter mit den besten Werbeversprechen. Ist der Darlehensvertrag allerdings erst einmal abgeschlossen, dann war's das auch mit der Diskussionsbereitschaft von Banken und Sparkassen: Zinsen sind bis zum Ende der Laufzeit einbetoniert, Ausstiege oder Umschuldungsmöglichkeit sind vertraglich nahezu ausgeschlossen.