Banken wollen Widerrufsrecht stoppen

Die mzs Rechtsanwälte sind Gründungsmitglieder der dynamisch wachsenden „Arbeitsgemeinschaft Jetzt-widerufen!“, in der sich derzeit 21 renommierte Anwaltskanzleien zusammengetan haben, um für den Erhalt des Widerrufsjokers zu kämpfen. Die Zeit läuft, denn einige politische Akteure planen, mit einer plötzlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung im März 2016 das „ewige Widerrufsrecht“ auch für Altverträge zu stoppen. „Der Bundesrat versucht im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens - das eigentlich mit Widerrufsrechten überhaupt nichts zu tun hat - den Bundestag davon zu überzeugen, den Widerrufsjoker schnell und einigermaßen unerkannt zu Fall zu bringen“, zeigt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte und Sprecher der Arge Jetzt-widerufen! auf.

Bis heute können Kreditnehmer darauf vertrauen, dass die übliche Widerrrufsfrist von 14 Tagen nicht in Gang gesetzt wird, wenn der Kreditgeber fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hat.

Für die Banken ist das ein Desaster. Denn bei schätzungsweise 80% der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Kreditverträgen sind Fehler in den Widerrufsbelehrungen zu finden. Geht es nach dem Bundesrat soll nun rückwirkend in diese Verträge eingegriffen und das „ewige Widerrufsrecht“ gestoppt werden - nicht wenige vermuten dahinter einen erfolgreichen Coup der Bankenlobby.

Für die Kreditnehmer ist der Widerrufsjoker ein wichtiges Instrument, um wegen fehlerhafter Unterlagen aus hoch bezinsten Kredit-Altverträgen aussteigen zu können. Die Banken sehen stattdessen durch ihn das Widerrufsrecht missbraucht.

„Dabei können sie selbst ganz regulär bereits jetzt das ewige Widerrufsrecht umgehen: Indem sie nämlich korrigierte Widerrufsbelehrungen, so genannte Nachbelehrungen, an ihre Kreditnehmer versenden und somit die Widerrufsfrist begrenzen. In diesem Fall auf einen Monat“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer.

Warum die Banken die Möglichkeit der Nachbelehrung kaum oder gar nicht nutzen, sondern lieber klammheimlich eine Gesetzesänderung anstreben, liegt für den Rechtsanwalt auf der Hand: „Wenn eine Bank 600.000 oder mehr betroffene Kreditverträge hat, die aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen rückgängig gemacht werden könnten, weckt man mit dem Versand einer Nachbelehrung schlafende Hunde. Dazu haben die Banken schlichtweg nicht den Mumm.“  

Was können Kreditnehmer jetzt noch tun?

Um diese Frage zu beantworten, plant die Arge Jetzt-widerufen! kostenlose Informationsveranstaltungen in allen großen Städten. Eine Übersicht findet sich unter www.jetzt-widerrufen.de.

Die Arbeitsgemeinschaft rät allen Kreditnehmern, die ihre Kreditverträge widerrufen wollen, um sie umzuschulden oder auszulösen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Eine Vorprüfung, die die meisten Anwaltskanzleien kostenfrei anbieten, zeigt, ob die erhaltenen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und ob nach derzeit geltendem Recht ein Widerruf möglich ist - auch wenn die Banken sich oftmals zunächst quer stellen.

Ein zusätzlicher Tipp betrifft diejenigen, die ihr Darlehen vorzeitig zurückbezahlt haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen mussten. Auch hier gibt es eine Chance, das bereits gezahlte Geld von der Bank zurückzubekommen.