Infoveranstaltung: „Widerrufsjoker bei Kreditverträgen“

Der „Widerrufsjoker“ als Mittel zum vorzeitigen Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ist in den letzten Monaten von vielen Darlehensnehmern genutzt worden. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen eröffnen ihnen häufig gute Erfolgsaussichten. Nicht selten werden sie allerdings von ihren Banken kühl und mit fadenscheinigen Begründungen abgespeist.

„Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre Einschätzung insoweit nicht teilen. Vielmehr kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsrecht nicht mehr besteht.“ Mit diesen Worten versucht bspw. eine Bausparkasse aus Süddeutschland widerrufende Darlehensnehmer von einer weiteren Durchsetzung ihrer Rechte abzubringen, weiß Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf.

In anderen Schreiben verweist die besagte Bausparkasse regelmäßig darauf, dass Darlehen, die von der KfW-Bank ausgegeben wurden und von dieser Bank vermittelt wurden, nicht widerrufbar seien. Zur Begründung verweist die Bank auf die aktuelle Gesetzesfassung. „Dies ist falsch, da diese Gesetzesfassung erst für ab Sommer 2010 abgeschlossene Darlehensverträge gilt, der betroffene Vertrag aber vorher abgeschlossen wurde und somit unter eine andere Regelung fällt. Die Bank verweist auf eine falsche Gesetzesfassung“, findet Dr. Strohmeyer klare Worte.

Dabei scheuen sich die Banken auch nicht, Urteile zu zitieren, die zu einem anderen Sachverhalt gesprochen wurden, zum Beispiel, was eine angebliche „Verwirkung“ des Widerrufsrechts anbelangt. So verweist eine Sparkasse aus dem Rheinland beispielsweise in einigen ihrer Antwortschreiben umfangreich auf Urteile von Oberlandesgerichten, die tatsächlich ausnahmsweise einen Verwirkungseinwand zugunsten von Banken angenommen hatten. Der entscheidende Punkt in all den zitierten Entscheidungen ist allerdings, dass die Darlehen bereits vor Jahren zurückgeführt worden waren. „Die dortigen Darlehensverträge waren längst abbezahlt. Wegen dieser Besonderheit hatten Gerichte den Verwirkungseinwand angenommen und zeitgleich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt“, betont Dr. Strohmeyer. Die Sparkasse ließ diese wichtige Besonderheit allerdings unter den Tisch fallen.

Das Schreiben endet mit dem Satz: „Eine gerichtliche Auseinandersetzung würden wir sehr bedauern, letztlich aber nicht scheuen.“ Für Dr. Strohmeyer ist klar: „Letztlich wollen die Banken mit solchen Tricks und Formulierungen nur eines erreichen: Sie wollen den Kunden, der seinen Vertrag widerruft, verunsichern und einschüchtern. Sie setzen darauf, dass ihm der Atem ausgeht oder er einem unangemessenen Vergleichsangebot zustimmt.“

Die Fachkanzlei für Bankrecht mzs Rechtsanwälte will in Infoveranstaltungen Aufklärungsarbeit leisten. „Wir wollen für private Darlehensnehmer aus unseren Erfahrungen heraus thematisieren, welche praktischen Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs auftauchen können“, erläutert Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M. Er wird als weiterer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei den Infoveranstaltungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Die Informationsveranstaltungen von mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, Köln, Essen, Bochum und Dortmund haben bereits seit Anfang des Jahres viele interessierte Betroffene über ihre Möglichkeiten aufgeklärt. Zuvor waren sich viele Teilnehmer unsicher, wie sie den oft in den Medien thematisierten „Widerrufsjoker“ nutzen können und ob er sich für sie lohnt: Welche Widrigkeiten kann es bei der Umschuldung geben? Was gibt es im Falle eines Vergleichs zu beachten? Auch die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Übernahme der Kosten durch Rechtsschutzversicherungen werden Themen der Veranstaltungen sein. Nach einem Einführungsteil mit den wichtigsten Punkten stehen die Anwälte für persönliche Fragen der Anwesenden zur Verfügung.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber erwünscht, um die nötige Platzzahl besser einschätzen zu können.

Aktuelle Infoveranstaltungen in der Übersicht

Mittwoch, 20.04.2016, 19 Uhr, Bonn
Hilton Hotel Bonn, Berliner Freiheit 2, 53111 Bonn