Widerruf von Immobilienfinanzierung

Widerruf von Immobilienfinanzierung

Der Widerruf von Immobilienfinanzierungen stand in den letzten Jahren sehr im Fokus der Rechtsprechung. Die aktuelle Gesetzgebung hat der fortschreitend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung einen Dämpfer verpasst und große Teile der Altverträge vom Widerrufsjoker ausgenommen.
Doch in vielen Fälle kann die derzeitige Niedrigzinsphase für Verbraucherkredite doch noch zum Vorteil genutzt werden, denn grundsätzlich kann jeder Darlehensvertrag, der nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und für private Zwecke genutzt wurde, widerrufen werden.

Rechtsanwalt Arne Podewils, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei msz Rechtsanwälte:
"Insbesondere ungünstige Finanzierungen zu hohen Zinsen können in bestimmten Fällen widerrufen werden. Der Kreditgeber kann unter Umständen zur Rückabwicklung des Darlehens verpflichtet sein. "

Für den Verbraucher bedeutet das, dass er den Kredit durch eine andere Finanzierung auslösen kann und dabei von deutlich niedrigeren Zinsen profitiert. Dies gilt bei noch laufenden und auch bei bereits gekündigten Verträgen. Im Falle einer bereits erfolgten Kündigung kann der Darlehensnehmer eine eventuell bereits an die Bank gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.

Wer sein Eigenheim mit einem Immobilienkredit finanziert hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen noch immer die Chance, den Kreditvertrag zu widerrufen. Das Sparpotenzial ist nach wie vor hoch, denn wo noch 2011 rund 4 % Darlehenszins angeboten wurden, sind es 2017 im Schnitt 1-1,8 %. Ob für Familien mit eigenem Haus oder Besitzer einer oder mehrerer Eigentumswohnungen – mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf unterstützt Sie als spezialisierte Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht beim Widerruf von Verträgen.

Dr. Strohmeyer rät insbesondere bei sehr ungünstig abgeschlossenen Krediten dazu, die Widerrufsmöglichkeiten von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen (Hier Verträge prüfen lassen) zu lassen.

Wichtige Fragen zum Thema Widerruf im Überblick

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Warum können wir Ihnen helfen?

Wir sind bereits seit über zehn Jahren mit Widerrufsfällen befasst. Wir haben insbesondere erfolgreich das Verfahren in den Vorinstanzen betreut, das in die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.06.2009 (XI ZR 156/08) mündete, mit der der BGH die Widerrufsbelehrung des Bundesverbandes Deutscher Banken als falsch einstufte. Wir haben bereits etliche außergerichtliche Vergleiche mit verschiedenen Banken abgeschlossen und in vielen Prozessen die Ansprüche unserer Mandanten erfolgreich durchgesetzt. Gern prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag auf Widerrufs- und Umschuldungsmöglichkeiten. Senden Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls bitte den vollständigen Darlehensvertrag und die Widerrufsbelehrung sowie eventuell vereinbarter Prolongationen zu. Wir melden uns dann kurzfristig bei Ihnen. Unsere Ersteinschätzung ist unverbindlich und daher kostenfrei. Hier zum SOFORTCHECK gelangen.

Warum widerrufen?

Mit einem Widerruf des Darlehensvertrages können Sie als Verbraucher den Vertrag vollständig rückabwickeln und sich damit zwei Vorteile sichern: Zum einen können Sie so die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Zum anderen können Sie sich bei einer Umschuldung die nach wie vor äußerst niedrigen Zinsen sichern. Letzteres führt zu einer höheren Liquidität, sofern Sie sich für die Reduzierung Ihrer Rate entscheiden oder zu einem erhöhten Tilgungsanteil und somit früheren Darlehensrückführung. Oder anders gesagt: Sie haben mehr im Geldbeutel und zahlen den Kredit trotzdem schneller zurück.

Wer kann widerrufen?

Grundsätzlich kann jeder Darlehensnehmer seinen Vertrag widerrufen, wenn dieser nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und wenn das Darlehen für private Zwecke verwendet wurde. Dies gilt bei noch laufenden und auch bei bereits gekündigten Verträgen. Nur nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Förderdarlehen können grundsätzlich nicht widerrufen werden.

Gleiches gilt für Verbraucherdarlehen ab November 2002 und für Darlehen zu verbundenen Geschäften (Koppelgeschäft). Zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 können zudem heute noch widerrufen werden, wenn die Immobiliendarlehen im Wege eines Haustür- oder Fernabsatzgeschäfts abgeschlossen wurden, also der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Mail, Fax, Telefon usw.) zu stande kam.

Bis wann und wie kann ich widerrufen?

Der Widerruf muss in Textform, das heißt zum Beispiel per Mail, Fax oder Brief gegenüber der Bank erklärt werden. Dabei sind auf jeden Fall der Name des Darlehensnehmers und die Darlehensnummer anzugeben. Es empfiehlt sich, für einen Zugangsnachweis (z. B. Lesebestätigung, Sendebericht des Fax, Einwurfeinschreiben) zu sorgen.

Auch für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, gilt: Das Widerrufsrecht kann im Einzelfall wegen einer Verwirkung ausgeschlossen sein. Dass ein Recht verwirkt wird, stellt eine absolute Ausnahme dar und ist nur dann der Fall, wenn der Kunde unter anderem über einen ausgesprochen langen Zeitraum sein Recht nicht ausübt und zudem weitere Umstände hinzutreten.

Dennoch empfiehlt es sich, nicht unnötig Zeit zu verlieren.

Welche Gefahren ergeben sich aus einem Widerruf?

Auch wenn Sie für ein rechtssicheres Widerrufsschreiben an die Bank zunächst keinen Anwalt brauchen: Ein Widerruf sollte erst nach ordnungsgemäßer Vorbereitung erklärt werden. Denn: Akzeptiert die Bank den Widerruf, ist die Darlehensvaluta in kurzer Zeit zurückzuzahlen. Es empfiehlt sich daher, bereits im Vorfeld ein Angebot für eine Anschlussfinanzierung einzuholen.

In der Praxis zeigt sich: Nicht alle Banken akzeptieren den Widerruf widerstandslos.

Der Darlehensnehmer sollte daher darauf achten, die Bank in Annahmeverzug zu versetzen. Dies geschieht durch das Rückzahlungsangebot und Berechnung des Abrechnungssaldos. In diesem Fall können sogar die bei der neuen Bank entstehenden Bereitstellungszinsen als Schadensersatz bei der Altbank geltend gemacht werden. Für einen reibungslosen Ablauf und eine exakte Berechnung aller Posten und Forderungen empfiehlt es sich, fachkundigen Rat einzuholen.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen herausgearbeitet, unter denen eine Widerrufsbelehrung falsch ist. Die Gründe sind vielfältig: Optisch muss die Belehrung deutlich hervorgehoben werden. Sie muss nicht nur gut lesbar sein, sondern auch an deutlich hervorgehobener Stelle stehen und sich von dem sonstigen Text abheben. Eine Hervorhebung kann beispielsweise durch das Schriftbild, durch Umrandung oder ähnliches geschehen.

Inhaltlich muss der Darlehensnehmer unmissverständlich über die Widerrufsfrist und die Widerrufsform belehrt werden. So hat der Bundesgerichtshof die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ etwa für nicht hinreichend deutlich erachtet. Darüber hinaus ist auch der Widerrufsempfänger zu nennen.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen sind facettenreich und nicht ohne Weiteres zu überblicken. Auch hier empfiehlt es sich daher, die Widerrufsbelehrung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. .

BGH schafft Klarheit beim Widerrufsjoker: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt

Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

„Einigungen mit Sparkassen, Sparda- und VR Banken sowie PSD-Banken könnten jetzt einfacher werden“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte.

Drei aktuelle Urteile bestätigen: In NRW sticht der Widerrufsjoker – Banken müssen Verbraucherdarlehen rückabwickeln

Düsseldorf, 15.12.2015. Gleich drei von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile bescheinigen, dass in Nordrhein-Westfalen der sogenannte Widerrufsjoker sticht. Die Landgerichte Köln, Aachen und Bonn haben seit Mitte November 2015 unabhängig voneinander geurteilt, dass Verbraucherdarlehen rückabzuwickeln sind, wenn wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Banken wollen Widerrufsrecht stoppen

Die mzs Rechtsanwälte sind Gründungsmitglieder der dynamisch wachsenden „Arbeitsgemeinschaft Jetzt-widerufen!“, in der sich derzeit 21 renommierte Anwaltskanzleien zusammengetan haben, um für den Erhalt des Widerrufsjokers zu kämpfen. Die Zeit läuft, denn einige politische Akteure planen, mit einer plötzlich vorgeschlagenen Gesetzesänderung im März 2016 das „ewige Widerrufsrecht“ auch für Altverträge zu stoppen.