Widerruf von Lebensversicherungen: BGH zum Policenmodell

Am 16.07.2014 hat der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 73/13) über die Vereinbarkeit das in Deutschland bis zum 01.01.2008 gültigen Policenmodells mit EU-Recht verhandelt. In der mit Spannung erwarteten Verhandlung stand vor allem für die Versicherungswirtschaft viel auf dem Spiel: Die Niedrigzinsphase macht vielen Versicherern bereits zu schaffen. Sollte das Policenmodell für EU-rechtswidrig erklärt werden, so wären Millionen von Versicherungsverträgen unwirksam zustande gekommen und könnten rückabgewickelt werden, der zusätzliche Schaden für die Versicherer ginge in die Millionen.

Die Entscheidung des BGH dürfte daher für ein Aufatmen bei den Versicherern sorgen. Das Gericht musste nicht über die Vereinbarkeit des Policenmodells mit unionsrechtlichen Vorgaben entscheiden, da die Klage aus einem anderen Grund scheiterte. Eine Entscheidung über das Policenmodells steht nach wie vor aus. Die vorsitzende Richterin Mayen stellte allerdings klar: Eine Rückabwicklung von Versicherungsverträgen kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde zuvor nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist.

Begehrt der Kunde, nachdem er jahrelang seine Prämie eingezahlt hat, trotz ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung die Rückabwicklung der Verträge, so verhält er sich treuwidrig. Eine Rückabwicklung scheidet dann aus. Rechtsanwalt Fink von mzs Rechtsanwälte erklärt: „Die Entscheidung des BGH vom 16.07.2014 bedeutet für die Versicherten keine Änderung der Rechtslage. Der BGH hat jedoch Klarheit geschaffen und herausgestellt, dass eine Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nur bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung in Betracht kommt. Die Widerspruchsbelehrung ist daher in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.“

Versicherte, die ihren Versicherungsvertrag auch nach diesem Urteil des BGH rückabwickeln wollen, sollten sich daher auf jeden Fall kompetenten Rat von spezialisierten Rechtsanwälten holen. Das Urteil bedeutet keine Verschlechterung Ihrer Rechtslage. In jedem Fall ist aber eine genaue Prüfung der Widerspruchsbelehrung angezeigt.